Wohnen in Mannheim muss bezahlbar sein- Forderungen der LINKEN

  • Ort: Bürgerhaus Neckarstadt-West

Veranstaltung mit

  • Dennis Ulas – Stadtrat LINKE, Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie
  • Hanna Böhm – Stadträtin LINKE
  • Roland Schuster – Bezirksbeirat Neckarstadt-West LINKE

 Eine andere Wohnungspolitik ist notwendig!

Bundesweiter Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse, soziales Bodenrecht, wirksames kommunales Vorkaufsrecht, Stärkung des Gemeinwohls und Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugesellschaften, stärkere Besteuerung und Einschränkung der Immobilienspekulation – all das sind Maßnahmen, die vor allem auf Bundesebene entschieden werden. Aber wir warten bisher vergeblich…

Was sollte von der Stadt Mannheim getan werden?

Trotz des bisherigen Versagens von Bundes- und Landespolitik kann aber auch auf kommunaler Ebene einiges getan werden. Der Gemeinderat von Mannheim beschließt im Dezember den Haushalt für das kommende Jahr.

Es geht um eine Konkretisierung des 12-Punkte-Programms Wohnen der Stadt Mannheim. Angesichts rasant steigender Miet- und Bodenpreise müssen die Anstrengungen erheblich verstärkt werde. Folgende Maßnahmen sind unserer Meinung nach wichtig:

  • Vorkaufsrecht durch die Stadt Mannheim noch mehr wahrnehmen
  • Ausbau des kommunalen Bodenfonds
  • Kein Verkauf von städtischem Boden
  • Vorrang für die städtische GBG, Genossenschaften und gemeinwohlorientiertes Wohnen bei der Vergabe von Erbpacht
  • Sozialquote für Neubauten erhöhen
  • Sozialen Wohnungsbau verstärken
  • Information und Beratung für Mieter/-innen und gemeinwohlorientierte Akteure, Initiativen und Unternehmen